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Nutzungsbedingungen

Version 1.2 vom 21.09.2021

MusikDaheim ist ein Marktplatz, auf dem Anbieter verschiedene Dienstleistungen und Produkte zum Verkauf anbieten, insbesondere Online- und Offline-Formate für Musikunterricht. Nutzer können die angebotenen Dienstleistungen und Produkte auf dem Marktplatz erwerben oder in Anspruch nehmen. Diese Nutzungsbedingungen richten sich untergliedert sowohl an Anbieter als auch an Nutzer:

A Allgemeine Bedingungen

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Nutzungsbedingungen gelten zusammen mit der Datenschutzerklärung (gemeinsam: „MusikDaheim-Bedingungen“) für die Nutzung der MusikDaheim.live Plattform und aller im Zusammenhang mit dieser Plattform zur Verfügung gestellten Dienste (im Folgenden die „Plattform“) durch die Anbieter von Kursen und anderen Dienstleistungen und Produkten in der Eigenschaft als Anbieter („Anbieter“) sowie durch die Nutzer, die von der MusikDaheim GmbH, Bahnstraße 56, 40699 Erkrath (im Folgenden „MusikDaheim“) bereitgestellt werden.
  2. Sollte es erforderlich sein, ist MusikDaheim berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Bei einer Änderung der Plattform oder technisch notwendigen Anpassungen kann es erforderlich sein, dass auch Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen vorgenommen werden müssen, damit sie das Angebot korrekt und genau widerspiegeln. MusikDaheim nimmt Änderungen nur vor, wenn die Bestimmungen nicht mehr zutreffend oder unvollständig sind, und auch nur dann, wenn die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen der Anbieter und Nutzer zumutbar sind. In diesem Fall wird MusikDaheim den Anbietern und Nutzern die Änderungen in geeigneter Form mitteilen. Sofern gesetzlich nicht etwas anderes vorgeschrieben ist, gelten die Änderungen als angenommen, wenn der Anbieter und Nutzer nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Mitteilung schriftlich oder per E-Mail an service@musikdaheim.de widerspricht und die Plattform weiter nutzt. MusikDaheim wird den Anbietern und Nutzern im Rahmen der Mitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen der Fristversäumung hinweisen. MusikDaheim ist im Fall des Widerspruchs berechtigt, dem Anbieter und Nutzer die Nutzung der Dienste mit angemessener Frist zu untersagen. Die Plattform soll zunächst in einer eher als Prototyp zu verstehenden Version („BETA“) gestartet werden, bei der MusikDaheim keine gesonderte Bezahlung erhält und das Angebot auch dafür genutzt wird, Vorgänge zu optimieren und mögliche Fehler zu beheben. MusikDaheim behält sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt im Regelbetrieb der Plattform Formen von Bezahlung durch die Anbieter einzuführen. Bei einer Einführung von Gebühren für zunächst gebührenfreie Leistungen, haben die betroffenen Anbieter / Nutzer das Recht, sich vom Vertrag zu lösen.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen der Anbieter werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, MusikDaheim hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  4. Diese Nutzungsbedingungen können in der jeweils geltenden Fassung auf der Website www.musikdaheim.live abgerufen und gespeichert werden.

§ 2 Funktionsweise

  1. MusikDaheim ist eine technische Plattform, auf der Nutzer als „Käufer“ nach von Anbietern angebotenen Kursen, Dienstleistungen und Produkten aller Art suchen und diese zu festen Zeiten buchen oder bestellen können. MusikDaheim bietet hierfür eine Übersicht der angebotenen Leistungen und Produkte und der Anbieter sowie eine Suchfunktion. Damit werden den Anbietern die technischen Möglichkeiten zur Verfügung gestellt, Kurse, Dienstleistungen und Produkte gegenüber Nutzern anzubieten und durch diese finden und buchen bzw. bestellen zu lassen.
  2. Musikunterricht: Die Buchung von Kursen erfolgt dabei technisch direkt über die Plattform musikdaheim.live, die gebuchten Kurse werden dann in Form von Präsenzunterricht oder online per WebRTC-Technologie (Web Real-Time Communication) mit dem Tool „MD-Session“ zwischen den Anbietern und den Nutzern abgehalten. Auf Wunsch des Anbieters kann die Videokonferenz auch unter Nutzung eines anderen externen Tools erfolgen. Die Abrechnung der Kurse sowie weiterer Dienstleistungen und Produkte erfolgt über den Zahlungsdienstleister „Stripe“ oder per Rechnung i.V.m. nachgelagerter Direktüberweisung oder Barzahlung oder Überweisung per Paypal zwischen Anbieter und Nutzer, je nach vom Anbieter angebotener Bezahlform. Die Auswahl und die Durchführung der Zahlungsarten „auf Rechnung“ werden allein vom Anbieter verantwortet. Die Rechnung selbst wird von MusikDaheim auf Namen und Rechnung des Anbieters ausgestellt.
  3. Tutorials / Lernvideos: Neben Live-Musikunterricht können Anbieter auch Tutorials oder Lernvideos in Form von Videodateien über die Plattform MusikDaheim vermarkten. Die Dateien werden den Nutzern nach Kauf auf zwei möglichen Wegen durch MusikDaheim zur Verfügung gestellt: Link zu Vimeo oder Link zu einer externen Hosting-Lösung des Anbieters. Der Anbieter entscheidet, ob er eine externe Lösung für das Hosting nutzt oder die zum Verkauf stehenden Videodateien über Vimeo archivieren und zum Verkauf anbieten möchte. Dies kann er in seinen Profileinstellungen hinterlegen. Für die Nutzung von Vimeo gelten die Nutzungsbedingungen von Vimeo https://vimeo.com/terms. MusikDaheim hat darauf und auf die Inhalte der Videos keinen Einfluss.
    MusikDaheim übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte und technische Bereitstellung der Videos in beiden Fällen.
  4. MusikDaheim stellt dabei den Käufern und Anbietern nur die Mittel zur Verfügung, Verträge über die Kurse, Dienstleistungen und Produkte anzubahnen bzw. diese untereinander abzuschließen. MusikDaheim tritt beim Vertragsschluss zwischen den Anbietern und den Nutzern als Vertreter der Anbieter auf und handelt dabei auf fremden Namen und fremde Rechnung. Hierzu erteilen die Anbieter bezüglich der von ihnen eingestellten Kurse, Dienstleistungen und Produkte MusikDaheim eine Vollmacht zum Abschluss der Verträge mit den Nutzern. Die Nutzer können über die Plattform so Kurse, Dienstleistungen und Produkte buchen, die die Anbieter zuvor dort eingestellt haben. Dabei kommt ein Vertrag über die durchzuführenden Kurse oder zu liefernden Dienstleistungen und Produkte nur zwischen den Nutzern und den Anbietern zustande, MusikDaheim wird nicht Vertragspartei. Die genaue Ausgestaltung dieses Vertragsverhältnisses bestimmen allein diese Vertragsparteien. Die sich daraus ergebenen Pflichten bestehen ebenfalls allein zwischen den Parteien dieser Verträge. MusikDaheim, behält sich vor, auch eigene Angebote zu machen, die dann als solche gekennzeichnet sind.
  5. Weder die Kurse, Videos, Dienstleistungen, Produkte und deren Inhalte, noch die Darstellungen der Anbieter und etwaige Bewertungen durch die Nutzer stellen eigene Inhalte oder Meinungen von MusikDaheim dar und werden grundsätzlich nicht von MusikDaheim auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft. Sofern MusikDaheim eigene Inhalte anbietet, werden diese klar als solche gekennzeichnet. Für fremde Inhalte übernimmt MusikDaheim grundsätzlich keine Haftung.
  6. Die Anbieter bieten eigenständig den Nutzern ihre Dienstleistungen und Produkte an. Hierfür erstellen sie ein Anbieterprofil. Es handelt sich bei den Anbietern nicht um Mitarbeiter oder Vertreter von MusikDaheim. Weder beaufsichtigt MusikDaheim die Anbieter bei der Durchführung der Verträge mit den Nutzern, noch gibt MusikDaheim Anweisungen, wie die Anbieter ihre Angebote durchzuführen haben. MusikDaheim ist nicht verantwortlich für die Interaktionen zwischen Anbietern und Nutzern. 4 Die Anbieter können im Rahmen ihres Anbieterprofils auf einer Profilseite Informationen über sich und die angebotenen Kurse geben. Die Anbieter werden in diesem Rahmen alle für die Buchung der Kurse, Dienstleistungen und Produkte notwendigen und für die Nutzer relevanten Informationen mitteilen. Die Anbieter sind ausschließlich selbst dafür verantwortlich, alle rechtlichen Vorgaben für das Anbieten und Durchführen der Kurse, Dienstleistungen und Produktverkäufe zu erfüllen. Dies beinhaltet z.B. die Angabe aller gesetzlich notwendigen Informationen, alle notwendigen Mitteilungen gegenüber den Nutzern und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für das Betreiben von Gewerben, erschöpft sich jedoch nicht auf diese Pflichten.
  7. Buchung / Abwicklung von Musikunterricht: Die Anbieter legen die Art und die Einzelheiten Ihrer Kurse sowie ihre Preise, Verfügbarkeiten und Zeitpläne dafür fest. Zur Buchung und der Organisation der mit den Kursen verbundenen Abläufe stellt Musikdaheim eine eigene technische Lösung auf der Plattform zur Verfügung. Die Nutzer können bei der Buchung der Kurse aus den verfügbaren Zeiten aus dem Kalender des jeweiligen Anbieters wählen und Kurse für die noch verfügbaren Termine verbindlich buchen. Nach erfolgter Zahlung können die Nutzer die gebuchten Kurse bei den Anbietern wahrnehmen.
  8. Durchführung von Musikunterricht: Die Musikunterrichtskurse finden offline (Präsenzunterricht) oder online statt. Dies wird von den Anbietern vorab festgelegt und ist bei der Buchung eindeutig gekennzeichnet. Im Falle von Präsenzunterricht stimmt sich der Nutzer mit dem Anbieter über den Ort des Kurses ab. MusikDaheim übernimmt keine Verantwortung für die fehlerfreie und Buchungs-konforme Durchführung des Präsenzunterrichts. Die Durchführung des Präsenzunterrichts, inkl. der Räumlichkeiten und der sonstigen Rahmenbedingungen liegt allein in der Verantwortung der Anbieter. Zur Durchführung von Online-Kursen stellt MusikDaheim das eigene Video-Streaming Tool „MD-Session“ auf der Plattform zur Verfügung. Die jeweilige Videokonferenz zum Abhalten des Kurses wird vom Account des Anbieters auf musikdaheim.live ausgelöst. Die Nutzer können sich über ihren eigenen Account auf musikdaheim.live einloggen, erhalten eine Einladung zum Kurs und nehmen mit ihrem Internetfähigen Gerät teil. Auf Wunsch des Anbieters kann auch ein anderes, externes Video-Tool zur Durchführung des Kurses genutzt werden. Der Käufer erhält die notwendigen Zugangsdaten direkt vom Anbieter. MusikDaheim übernimmt keine Verantwortung für die fehlerfreie und Buchungskonforme Durchführung der Kurse mittels eines externen Video-Tools. Die Auswahl eines externen Tools und die Durchführung der Kurse liegt dabei allein in der Verantwortung der Anbieter. Hierfür gelten die die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Video-Tool-Anbieters.
  9. Bezahlung: Den Nutzern werden bei der Buchung die von den Anbietern festgelegten Preise für die Kurse angezeigt. Die Abwicklung der Bezahlung der Kurse erfolgt über verschiedene, vom Anbieter bestimmte Zahlungsmöglichkeiten: Kreditkarte (durchgeführt durch den Bezahldienstleister „Stripe“), auf Rechnung mit Barzahlung, Überweisung oder Paypal.
    Bezahlung per Stripe:
    „Stripe“ ist ein Zahlungsabwicklungsdienst, der von der Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA, als Angebot eines Dritten bereitgestellt wird, und nimmt den gezahlten Betrag vom Käufer im Namen des Anbieters entgegen und leitet ihn zunächst an MusikDaheim weiter. MusikDaheim zahlt die auf diese Weise erhaltenen Zahlungen umgehend und abzüglich der anfallenden Gebühren an den Anbieter aus. Stripe bietet wiederum die Bezahlung über verschiedene Mittel an. Aktuell wird eine Vorabversion („BETA“) der MusikDaheim Plattform für einen unbestimmt begrenzten Zeitraum genutzt. Während dieser Phase ist nur die Bezahlung per Kreditkarte über Stripe aktiviert. MusikDaheim behält sich vor, weitere Bezahlmöglichkeiten innerhalb des Angebots von Stripe zu ergänzen.
    Bei der Kreditkartenzahlung über Stripe fallen Gebühren gem. C § 9 an.Andere Bezahlungsmöglichkeiten:
    Neben der Bezahlung durch Stripe besteht auch die Möglichkeit der Ausstellung einer Rechnung, welche direkt zwischen Nutzer und Anbieter beglichen wird. MusikDaheim ist nicht verantwortlich für individuelle Absprachen zwischen Anbietern und Nutzern hinsichtlich der direkten Bezahlung auf Rechnung.
    Bei einigen Anbietern steht eine Bezahlung per Paypal zur Verfügung, sofern diesem vom Anbieter ausdrücklich angeboten wird. Mit der Buchungsbestätigung und Rechnung erhält der Nutzer die relevanten Informationen für eine Bezahlung per Paypal. MusikDaheim übernimmt keine Verantwortung für die Korrektheit der übermittelten Paypal-Informationen und den Zahlungsprozess zwischen Nutzer und Anbieter. MusikDaheim hat darauf keinen Einfluss, hierfür ist allein der Anbieter verantwortlich. Etwaige Probleme im Zahlungsprozess auf Rechnung muss der Nutzer direkt mit dem Anbieter klären.

 

B Bedingungen für Anbieter

§ 3 Voraussetzungen für die Nutzung

  1. Um die Plattform nutzen zu können, ist eine Registrierung für ein Konto bei MusikDaheim („Anbieterprofil“) erforderlich. Spätestens dabei kommt zwischen dem Anbieter und MusikDaheim eine Vereinbarung über die Nutzung der Plattform zustande.
  2. Mit der Registrierung bestätigt der Anbieter seine Kenntnisnahme und uneingeschränkte Anerkennung des Inhalts dieser Nutzungsbedingungen. Der Anbieter muss vor der erstmaligen Nutzung der Plattform diesen Nutzungsbedingungen sowie allen Erklärungen, Vereinbarungen und weiteren Nutzungsbedingungen, auf die darin Bezug genommen wird, zustimmen und akzeptiert diese durch jede weitere Nutzung. Ohne die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen ist die Registrierung und Nutzung des Programms untersagt.
  3. Bei der Registrierung erstellen die Anbieter nach Angabe ihres Namens und ihrer E-MailAdresse ein Passwort. Nach Angabe der erfragten Daten wird automatisch eine Aktivierungs-E-Mail an die vom Anbieter angegebene E-Mail-Adresse versandt. Der Anbieter klickt sodann den in dieser Aktivierungs-E-Mail enthaltenen Registrierungs-Link an, um seine Registrierung zu bestätigen. Nach Anklicken des Registrierungs-Links erhält der Anbieter eine Bestätigungs-E-Mail. Die Registrierung ist damit abgeschlossen.
  4. Mit der Registrierung bestätigt der Anbieter, volljährig und nach geltendem Recht dazu berechtigt zu sein, Verträge abzuschließen. Nur geschäftsfähigen Personen ist es erlaubt, sich selbstständig zu registrieren. Jeder Anbieter darf sich nur für ein Anbieterkonto anmelden. Mit der Registrierung sichert der Anbieter zu, dass er aktuell über kein anderes Anbieterkonto verfügt.
  5. Der Anbieter sichert zu, dass alle bei der Registrierung angegebenen Daten wahr, aktuell und vollständig sind. Falls der Anbieter schuldhaft unrichtige oder unvollständige Daten mitteilt, behält sich MusikDaheim die außerordentliche Kündigung des Vertrages mit sofortiger Wirkung und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor. Darüber hinaus verpflichtet der Anbieter sich dazu, MusikDaheim über Änderungen der Registrierungsdaten unverzüglich zu informieren bzw. diese in seinen Kontoeinstellungen zu aktualisieren.
  6. Der Anbieter hat keinen Anspruch auf die Registrierung zum Nutzen der Plattform. MusikDaheim ist vielmehr berechtigt, eine Nutzung ohne Angabe von Gründen abzulehnen und die bereits übermittelten Daten unverzüglich zu löschen.
  7. Der Anbieter ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet, um einen Missbrauch durch unbefugte Dritte zu vermeiden. Im Falle einer Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte haftet der Anbieter auch für deren Handlungen. Der Anbieter hat MusikDaheim unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seiner Zugangsdaten sowie über jegliche sonstigen Verletzungen von Sicherheitsvorschriften zu unterrichten. MusikDaheim schließt für Verluste oder Schäden, die sich aus der Nichterfüllung der vorstehend genannten Verpflichtungen des Anbieters ergeben, jegliche Haftung aus.

§ 4 Leistungen von MusikDaheim

  1. Die Plattform wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit dem Anbieter als Testversion („BETA“) auf unbestimmte Zeit angeboten. Die BETA-Version dient dazu, die Plattform im Live-Betrieb zu testen. Aufgrund der Charakteristik einer ersten BETAVersion kann es zu Ausfällen oder sonstigen Einschränkungen aus technischen Gründen kommen. MusikDaheim übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Erreichbarkeit der Plattform. MusikDaheim bemüht sich abzusichern, dass dem Anbieter die Leistungen von MusikDaheim ohne Störungen während der BETA-Phase zur Verfügung stehen. Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklung und/oder andere Störungen (z.B. von Datenlieferanten oder anderen Dienstleistern) können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten oder zum Ausfall von geplanten Unterrichtsstunden kommen. Daraus entstehen grundsätzlich keine Entschädigungsansprüche der betroffenen Anbieter.
  2. Aktuell können Anbieter beliebig viele Kursformate auf der Plattform anlegen und veröffentlichen. Darüber hinaus können sie Angebote für Lernvideos („Tutorials“) über die Plattform veröffentlichen. Das Hosting der Tutorial-Videos kann durch eine beliebige externe Lösung erfolgen. Zudem bietet MusikDaheim eine Hosting-Lösung über Vimeo an, die kostenpflichtig hinzugebucht werden kann.
  3. MusikDaheim behält sich vor, von Zeit zu Zeit Aktualisierungen der Plattform (Updates) zur Verfügung zu stellen, ohne dazu jedoch verpflichtet zu sein.
  4. MusikDaheim behält sich ausdrücklich vor, die Dienste unter angemessener Wahrung der Interessen der Anbieter und Nutzer einzustellen.
  5. MusikDaheim ist nicht verantwortlich für fremde Inhalte, wie externe Links, Banner oder sonstige Informations- und Werbeangebote von Dritten. Soweit MusikDaheim mit Benachrichtigungen oder Links Zugang zu Angeboten Dritter ermöglicht, ist MusikDaheim für die dort enthaltenen Informationen nicht verantwortlich. Dadurch zustande kommende Rechtsgeschäfte führen ausschließlich zu vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Dritten. Insbesondere haben Änderung, Einstellung, sonstige Beendigung oder der Austausch externer Leistungen oder Leistungsstörungen im Verhältnis zwischen Anbieter und etwaigem Drittanbietern keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis zwischen MusikDaheim und dem Anbieter. Für Zusatzdienstleistungen von etwaigen Drittanbietern gelten die Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Drittanbieter, die selbst Vertrags- und Ansprechpartner der Anbieter sind. MusikDaheim übernimmt hierfür keinerlei Haftung oder Gewährleistung für die Leistung von Drittanbietern.

§ 5 Pflichten der Anbieter

  1. Der Anbieter ist verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform diese Nutzungsbedingungen und die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Seine Angebote und Darstellungen müssen aktuelle und vollständige Informationen über sich und die Kurse sowie eventuelle erforderliche Belehrungen enthalten und sämtliche Informationspflichten gegenüber den Nutzern erfüllen.
  2. Der Anbieter stimmt zu, dass er von Nutzern, welche seine Kurse, Dienstleistungen oder Produkte in Anspruch genommen haben, bewertet werden kann. Ebenso stimmt er zu, dass die Bewertungen sowie die Angaben und Fotos seines Anbieterprofils unentgeltlich und zeitlich unbefristet auf der Plattform sowie auch werbend veröffentlicht, bearbeitet, vervielfältigt und verbreitet werden dürfen.
  3. Zudem darf der Anbieter nicht:
    • die Plattform unter Verstoß gegen geltendes Recht oder zu Zwecken, die mit geltendem Recht unvereinbar sind, nutzen. Insbesondere ist der Anbieter auch während der Vertragsdurchführung, etwa während einer Videoübertragung zwischen Nutzer und Anbieter bzw. innerhalb der Angebotenen Videos, zur Einhaltung geltenden Rechts oder der allgemeinen Anstandsregeln verpflichtet;
    • Informationen verbreiten oder anderweitig zugänglich machen, die rechtswidrig, betrügerisch, bedrohlich, belästigend, beleidigend, obszön, verleumderisch oder anderweitig anstößig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen, insbesondere ist jede Form der Diskriminierung oder Diffamierung von Menschen oder Gruppen aufgrund deren Herkunft, religiöser Zugehörigkeit, Nationalität, körperlicher Verfassung, sexueller Identität, Geschlechts, Einkommensverhältnisse oder ihres Alters;
    • Aufzeichnungen jeglicher Art, insbesondere in Audio und/oder Bild/Video, der Kurse anfertigen, anfertigen lassen oder die Anfertigung ermöglichen oder anderweitig geistiges Eigentum oder andere Rechte Dritter zu verletzen; Es wird darauf hingewiesen, dass die heimliche oder ungenehmigte Aufzeichnung der Kurse oder Teile davon eine Straftat, u.a. nach § 201 StGB oder § 106 UrhG, und einen Verstoß gegen Datenschutzvorschriften darstellen können. Auch wenn zu einem späteren Zeitpunkt eine technische Funktion zum Mitschneiden der Kurse implementiert wird, darf diese stets nur bei vorliegendem Einverständnis aller Beteiligten und im Rahmen der sonstigen rechtlichen Vorgaben genutzt werden;
    • sich an jeglicher Art von Spam beteiligen;
    • Sicherungsvorkehrungen der Plattform, die eine unberechtigte Nutzung oder Vervielfältigung von Inhalten verhindern oder einschränken sollen, umgehen, ausschalten oder anderweitig beeinträchtigen;
    • die Plattform an Dritte vermieten oder verkaufen, Dritten Unterlizenzen an der Plattform erteilen oder die Funktionen oder Dienste der Plattform Dritten anderweitig zugänglich machen;
    • versuchen, die Plattform auf potentielle Schwachstellen hin zu testen und dabei Sicherheits- oder Authentifizierungsvorkehrungen zum Schutz der Plattform zu verletzen, zu beeinträchtigen oder zu umgehen;
    • die Plattform einem Reverse Engineering unterziehen, die Plattform dekompilieren, bearbeiten oder davon abgeleitete Werke erstellen; die Rechte des Anbieters aus § 69d Abs. 3 UrhG und § 69e UrhG bleiben hiervon unberührt;
    • die Daten der Plattform automatisch auslesen sowie eigene Suchsysteme, Dienste und Verzeichnisse unter Zuhilfenahme, der über die Plattform abrufbaren Inhalte aufbauen;
    • Software, Skripte, Dateien und sonstigen Mechanismen/Techniken hochzuladen, die dazu geeignet sind, die Plattform oder die Nutzer auszuspionieren, zu attackieren, lahm zu legen oder in sonstiger Form zu beeinträchtigen;
    • die Suchfunktionen der Plattform manipulieren, z. B. indem Markennamen oder andere Suchbegriffe missbräuchlich in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden.
  4. Der Anbieter wird mindestens 15 Minuten nach Kursbeginn auf den Nutzer warten, sollte dieser nicht rechtzeitig erscheinen.
  5. Der Anbieter ist verpflichtet, MusikDaheim unverzüglich anzuzeigen, sollte ein Nutzer einem Anbieter anbieten, künftig die Angebote außerhalb der Dienste abzuschließen, abzuwickeln oder sonst wie die Dienste von MusikDaheim zu umgehen.
  6. Weiter ist dem Anbieter untersagt:
    • Angebote eines Nutzers außerhalb der Dienste von MusikDaheim in Anspruch zu nehmen, sofern der Anbieter durch MusikDaheim auf den Nutzer aufmerksam wurde;
    • zu versuchen, anderweitig als unter Verwendung der Plattform auf die Dienste zuzugreifen.
  7. Der Anbieter ist verpflichtet, seine Einnahmen ordnungsgemäß zu versteuern. Er hinterlegt seine relevanten Steuerangaben in seinem Profil, damit sein Unterrichtsangebot gemäß seines Steuerstatus besteuert werden kann. Zudem dient die Information dazu, die Rechnungen in seinem Namen und auf seine Rechnung auszustellen. Mögliche Änderungen seines Steuerstatus hat der Anbieter unverzüglich in seinem Profil zu hinterlegen, damit sie automatisch in seinem Angebot Anwendung finden. MusikDaheim haftet in keiner Weise für eine nicht ordnungsgemäße Umsatz- 10 Versteuerung durch den Anbieter oder für nicht ordnungsgemäße Steueranmeldung und -abführung durch den Anbieter.
  8. Der Anbieter ist verpflichtet, bei der Durchführung der Kurse sowie beim Anbieten und Verkauf von Videos oder anderer Dienstleistungen und Produkte keine Urheberrechte zu verletzen und sofern urheberrechtlich geschütztes Material genutzt wird, vorab für alle dafür erforderlichen Lizenzen zu sorgen. Da MusikDaheim den Unterricht, die Videos sowie weitere Dienstleistungen und Produkte selbst nicht anbietet oder durchführt, entstehen keinerlei Ansprüche gegenüber MusikDaheim, falls der Anbieter das Urheberrecht im Rahmen seines Unterrichts oder anderweitigen Angebots und Verkaufs verletzt. Der Anbieter ist ausdrücklich darauf hingewiesen, etwaige Urheber-Lizenzgebühren vollständig an die GEMA abzuführen. MusikDaheim übernimmt keinerlei Haftung für unsachgemäße Bezahlung von GEMA-Gebühren durch den Anbieter.

§ 6 Inhalte der Anbieter

  1. Soweit dies von MusikDaheim ermöglicht wird, haben die Anbieter die Möglichkeit, eigene Angaben zu sich und den angebotenen Kursen auf einer Seite ihres Profils zu machen, die durch die Nutzer eingesehen werden können. Die Anbieter sind dabei verpflichtet, nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
  2. Sämtlich Inhalte der Anbieter, inklusive der Profilinformationen und der Kurse selbst, müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten. Die Angaben und Äußerungen stellen dabei Inhalte der Anbieter dar, für die MusikDaheim keine Verantwortung übernimmt und die von MusikDaheim grundsätzlich auch nicht überprüft werden.
  3. MusikDaheim behält sich jedoch vor, die Inhalte bei eventuellen Rechtsverletzungen zu entfernen oder zu sperren, insbesondere wenn ein Hinweis auf solche Inhalte erfolgt ist. Dies gilt insbesondere, wenn durch die Inhalte der Anbieter, Nutzer oder sonstige Personen verletzt werden oder sonst rechtsverletzende Inhalte oder Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen vorliegen. MusikDaheim behält sich auch die Möglichkeit vor, Profilinformationen selbst anzupassen. Dies gilt insbesondere sofern die genannten Verletzungen oder Verstöße begangen werden.
  4. Mit der Einstellung von Inhalten überträgt der Anbieter an MusikDaheim das Recht, diese Inhalte räumlich und zeitlich unbegrenzt in sämtlichen Nutzungsarten zu nutzen, die zur Einstellung und Bereithaltung in der Plattform sowie für den Abruf durch Dritte erforderlich sind. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, auch das Recht, diese Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, bereitzuhalten, an Dritte zu übermitteln, zu senden und zu veröffentlichen sowie die Möglichkeit, die Rechte im Rahmen des Zwecks der Nutzung von Plattform an Dritte zu übertragen. Eine Aufzeichnung oder Zugänglichmachung der Kurse durch MusikDaheim erfolgt nicht, diesbezüglich wird über die jeweilige Videoplattform stets nur der aktuelle Kurs übertragen.
  5. Der Anbieter garantiert, dass er zur Übertragung der vorstehend genannten Rechte berechtigt ist und die von ihm eingestellten bzw. zur Verfügung gestellten Inhalte wie vorstehend beschrieben genutzt und veröffentlicht werden dürfen. Im Zweifel dürfen Inhalte nicht hochgeladen oder sonst eingestellt werden, wenn der Anbieter die rechtliche Situation nicht eindeutig zu seinen und zu Gunsten von MusikDaheim beurteilen kann.
  6. Der Anbieter ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. MusikDaheim trifft hierfür keine Verantwortung. Der Anbieter steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind, keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt unter anderen für die Nutzungsrechte an der Musik, die ihm Rahmen der Kurse und anderen Dienstleistungen und Produkten von den Anbietern verwendet wird. Diesbezüglich ist allein der Anbieter verantwortlich. MusikDaheim behält sich vor, rechtswidrige Inhalte umgehend zu löschen. Rechtswidrige Inhalte sind unter anderem solche, die geistige, gewerbliche oder sonstige Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- sowie Persönlichkeitsrechte Dritter oder das Datenschutzrecht, verletzen.
  7. Unzulässig sind insbesondere:
    • Alle Beiträge, Tätigkeiten und Handlungen, die gesetzeswidrige, insbesondere beleidigende, pornographische oder sonst gegen Jugendschutzbestimmungen verstoßende Handlungen darstellen oder diese verherrlichen, sowie alle Beiträge, in denen natürliche oder juristische Personen sonst in ihrer Ehre bzw. dem geschäftlichen Ansehen herabgesetzt oder ihr geschäftlicher oder sonstiger Ruf geschädigt wird,
    • Jede Form von Diskriminierung anderer Menschen,
    • Das Setzen von Links zu anderen Seiten oder Diensten, die gesetzeswidrigen, beleidigenden oder pornografischen Inhalt oder sonst unerwünschte Inhalte aufweisen. Unerwünscht sind darüber hinaus folgende Nutzungshandlungen und Inhalte:
    • Politischen oder religiöse Inhalte.
    • Erotische oder sexuell geprägte Inhalte.
  8. Jede Form von Werbung oder kommerzieller Nutzung der MusikDaheim Plattform für Dienstleistungen oder Produkte, die nicht auf ihr angeboten werden, durch die Anbieter ist untersagt. Werbliche Inhalte haben daher in den Inhalten der Anbieter vollständig zu unterbleiben. Dies gilt insbesondere für das Profil und den Videounterricht und sonstige Videos der Anbieter. MusikDaheim behält sich vor, werbliche Inhalte unter bestimmten Voraussetzungen zu einem späteren Zeitpunkt zuzulassen. Eine Eigenwerbung für die Dienste der Anbieter, die über MusikDaheim angeboten werden, ist den Anbietern jedoch erlaubt. Unabhängig davon gilt, dass auf jede Form von Werbung, Product Placement, Sponsoring oder auf sonstige werblichen Inhalte im Rahmen der Plattform durch die Nutzer ausdrücklich und gut erkenntlich hinzuweisen ist, so dass diese Inhalte stets entsprechend den rechtlichen Vorgaben gekennzeichnet sind. Sie müssen für andere Nutzer stets als solche werblichen Inhalte zu erkennen und von den sonstigen Inhalten zu trennen sein sowie die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen erfüllen.
  9. Unabhängig von einer Beendigung des Vertrages gemäß § 7, behält sich MusikDaheim vor, nach billigem Ermessen eine Aufnahme bestimmter Inhalte auf die Plattform abzulehnen und bereits eingestellte Inhalte ganz oder teilweise zu löschen. MusikDaheim ist insbesondere berechtigt, Inhalte des Anbieters zu entfernen, soweit ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen gegeben ist oder diese sind oder geeignet sind, den Ruf von MusikDaheim zu schädigen. Dem Anbieter stehen aufgrund einer solchen Löschung keine Ersatzansprüche zu.
  10. Aufgrund der Menge der Inhalte ist es MusikDaheim nicht möglich, diese vollständig zur Kenntnis zu nehmen. Alle Anbieter werden daher gebeten, auf etwaige unseriöse oder ungesetzliche Verhaltensweisen durch eine E-Mail an service@musikdaheim.de oder die entsprechenden Meldebuttons hinzuweisen.

§ 7 Laufzeit, Beendigung

  1. Der Vertrag beginnt spätestens mit der Registrierung gem. § 3 der Bedingungen für Anbieter.
  2. Der Anbieter kann jederzeit einseitig die Nutzung einschränken oder unterbinden. Ohne Angabe von Gründen besteht die jederzeitige Kündigungsmöglichkeit des Anbieters. Diese kann per E-Mail an service@musikdaheim.de oder per Brief an MusikDaheim erklärt werden.
  3. MusikDaheim ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für MusikDaheim unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von MusikDaheim und des Anbieters nicht zumutbar ist. Insbesondere liegt ein wichtiger Grund vor, wenn der Anbieter
    • in schwerwiegender Weise gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt,
    • falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse oder
    • sein Anbieterkonto an Dritte überträgt.
  4. Unabhängig von einer Kündigung nach Ziff. 3 kann MusikDaheim bei Vorliegen eines wichtigen Grundes eine Abmahnung aussprechen oder den Zugang zur Plattform vorläufig oder endgültig sperren. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Anbieter gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verletzt oder wenn MusikDaheim ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Anbieter und Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten. Bei der Wahl einer 13 Maßnahme berücksichtigt MusikDaheim die berechtigten Interessen des betroffenen Anbieters, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Anbieter den Verstoß nicht verschuldet hat.
  5. Nachdem ein Anbieter endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Benutzerkontos oder der Nutzerdaten. Sobald ein Anbieter gesperrt wurde, darf dieser Anbieter die Plattform auch mit anderen Nutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
  6. MusikDaheim behält sich ausdrücklich vor, die Plattform unter Einhaltung einer angemessenen Frist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung einer solchen Frist, unter angemessener Wahrung der Interessen der Anbieter einzustellen.

§ 8 Zahlung, Verschiebung und Absage

  1. Das Entgelt für die einzelnen Kurse, Dienstleistungen und Produkte wird von dem Anbieter festgelegt und ist für den Nutzer vor jeder Buchung erkennbar. Mit der Buchung des Angebots verpflichtet sich der Nutzer das Entgelt zu zahlen. Auf der Plattform werden grundsätzlich die Preise aufgeführt, die der Nutzer bezahlen muss. Je nach Besteuerung aufgrund des Steuerstatus des Anbieters wird bei dem Preis vermerkt, wenn eine Umsatzsteuer enthalten ist. Die Abwicklung der Zahlungen ergibt sich aus § 2 Ziff. 7.
  2. Gebuchte Kurse können von Anbietern und Nutzern im Testbetrieb bis zu 24 Stunden vor der geplanten Zeit der Durchführung des Angebots kostenlos abgesagt werden. Sollte ein gebuchter Kurs von einem Nutzer innerhalb von 24 Stunden vor der geplanten Zeit des Kursbeginns abgesagt werden, ist der volle Preis für den Kurs zu zahlen. Ein Verzicht darauf seitens des Anbieters ist nur aus Kulanz möglich. Sollte ein gebuchter Kurs von einem Anbieter innerhalb von 24 Stunden vor der geplanten Zeit des Kursbeginns abgesagt werden, so muss vom Nutzer keinerlei Zahlung geleistet werden. Für die Nachholung eines abgesagten Kurses ist eine neue Buchung erforderlich. In einer späteren Phase der Plattform plant MusikDaheim detailliertere Stornierungsbedingungen sowie automatisierte Stornierungsprozesse vorzugeben, nach denen auch Umbuchungen oder Verschiebungen von Kursen möglich sein können.
  3. Sofern ein Nutzer zu einem gebuchten Angebot mehr als fünfzehn Minuten nicht erscheint, kann der Anbieter den Kurs beenden. Dem Nutzer stehen dann keine Ansprüche auf Rückerstattung oder einen neuen Termin zu. 4. Sofern ein Anbieter ein Angebot absagt, kann der Nutzer eine Rückerstattung einer bereits geleisteten Zahlung für das von dem Anbieter abgesagte Angebot beantragen, oder der Nutzer kann die Angebotsdurchführung mit dem Anbieter neu planen, wofür eine neue Buchung über die Plattform erforderlich ist.

§ 9 Gebühren

Allgemeine Gebühren: MusikDaheim erhebt grundsätzliche keine Grundgebühr für das Erstellen eines Online-Profils oder das Anbieten von Musikunterricht, Dienstleistungen oder Produkten. Für die Vermittlung von neuen Musikschüler:innen durch MusikDaheim an die Anbieter sowie für den Verkauf von Lernvideos durch die Anbieter gelten folgende Provisionsregeln:

  • Musikunterricht: einmalig 39,90 € (inkl. UST) für die Vermittlung eines neuen Musikschülers durch MusikDaheim an den Anbieter (dabei ist MusikDaheim nicht zur Vermittlung oder hinsichtlich bestimmter Eigenschaften der Musikschüler in irgendeiner Art verpflichtet). Eine erfolgreiche Vermittlung ist die erste bezahlte Buchung einer Unterrichtsstunde durch einen Schüler, der zuvor noch keine Unterrichtsstunde bei dem entsprechenden Anbieter gebucht und bezahlt hat. Länge und Preis der ersten gebuchten Stunde sind dabei unerheblich.
  • Verkauf von Tutorials / Lernvideos: 10% des Nettoumsatzes zzgl. UST

Im Rahmen des Verkaufs von Videos kann der Anbieter ein Hosting Paket auf MusikDaheim erwerben, welches ihm ermöglicht, seine zum Verkauf stehenden Videodateien über MusikDaheim bei Vimeo hosten zu lassen. Der Anbieter kann belieb viele Videodateien über sein Profil im Hosting Paket hochladen. Allerdings nur solche, die auch bei MusikDaheim zum Verkauf angeboten werden. Hierfür erhebt MusikDaheim unabhängig von dem tatsächlich genutzten Datenvolumen und der Zahl der hochgeladenen Dateien sowie von dem Umfang des hochgeladenen Datenvolumens pauschal folgende Gebühr:

  • 4,90 € (inkl. UST) monatlich

Sonderangebot zum Markteintritt: bis zum 31.12.2021 gelten zudem folgende Sonderangebote:

Für Anbieter, die sich bis zum 30.9.2021 registrieren, entfallen bis zum 31.12.2021 alle Provisionen für die Vermittlung neuer Schüler:innen und den Verkauf von Tutorials / Lernvideos. Nutzen sie das Hosting Paket, werden ebenfalls bis zum 31.12.2021 keine Gebühren dafür in Rechnung gestellt.

Für Anbieter, die sich zwischen dem 1.10.2021 und 31.12.2021 auf MusikDaheim registrieren, gelten die o.g. normalen Gebührenregeln. Sollten sie sich für ein Hosting Paket entscheiden, können sie es bis zum 31.12.2021 kostenfrei nutzen.

Die kostenlose Nutzung der Hosting Pakete endet zum 31.12.2021 und bedarf keiner expliziten Kündigung. Wünschen die Anbieter eine Fortsetzung des Hosting Pakets ab dem 1.1.2022, so müssen sie es kostenpflichtig in ihrem Profil aktivieren.

Gebühren für Bezahlung per Kreditkarte:
MusikDaheim bietet die Bezahlung per Kreditkarte an. Anbieter können darüber hinaus die Bezahlung auf Rechnung einrichten, welche bar, per Überweisung oder per paypal erfolgt, sofern der Anbieter dies auswählt. Im Falle der Bezahlung per Kreditkarte wird das Geld von Stripe eingezogen. MusikDaheim vermittelt es dann an den Anbieter. Es sind nur europäische Kreditkarten zugelassen.

Hierfür wird von Stripe folgende Gebühr erhoben:

  • 1,4% vom Nettoumsatz des Rechnungsbetrags
  • 0,25€ für die jeweilige Bezahltransaktion

Für die Bezahlung auf Rechnung entstehen dem Anbieter keine Gebühren seitens MusikDaheim. Etwaige Gebühren für externe Dienstleister wie PayPal und andere werden von MusikDaheim nicht berücksichtigt.

MusikDaheim kann die Höhe der eigenen Gebühren jederzeit für die Zukunft ändern. Gebührenänderungen werden den Anbietern rechtzeitig mitgeteilt bzw. sind die aktuellen Gebühren jeweils in den aktuell gültigen Nutzungsbedingungen sowie in der Beschreibung des Angebots für Anbieter einsehbar. Die Änderungen werden dabei von MusikDaheim im Rahmen des § 1 Abs. 2 vorgenommen. Bei einer Einführung von Gebühren für zunächst gebührenfreie Leistungen, können die Anbieter sich vom Vertrag lösen.

Im Falle einer Gebührenänderung sind die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung bereits von Nutzern gebuchten MD-Sessions nicht davon betroffen, auch wenn diese erst nach Inkrafttreten der Änderung stattfinden.

§ 10 Rechte

  1. MusikDaheim gewährt den Anbietern ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die Plattform gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen.
  2. Die Software, der Code, die Methoden und Systeme, sowie die Inhalte sind sowohl urheberrechtlich, wettbewerbsrechtlich und durch sonstige gewerbliche Schutzrechte geschützt und dürfen ausschließlich von MusikDaheim verwertet werden. Die Plattform, Dienste oder Teile davon dürfen – ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MusikDaheim – weder kopiert, verändert, reproduziert, neu veröffentlicht oder gepostet, noch übertragen, verkauft, zum Verkauf angeboten oder wiederverkauft oder auf irgendeine Art und Weise verwendet werden. Anbieter und Nutzer sind nicht berechtigt, Marken, Logos oder sonstige gewerbliche Schutz- und Kennzeichenrechte von MusikDaheim zu verwenden. Ausgenommen davon ist die Verwendung des Logos oder Kennzeichen der Plattform zur Werbung für die Plattform bzw. für die auf der Plattform angebotenen Kurse, etwa auf den eigenen Social Media Präsenzen. Dies muss stets in nicht geschäftsschädigender Weise für MusikDaheim geschehen. MusikDaheim behält sich vor, diese Art der Nutzung gesondert zu untersagen. Soweit diese Nutzungsbedingungen nichts anderes vorsehen, liegen sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte ausschließlich bei MusikDaheim und es erfolgt keine Lizenzierung welcher Art auch immer.

§ 11 Haftung

  1. MusikDaheim haftet bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d.h. Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertrauen darf – (sog. Kardinalpflichten)), auf Schadensersatz. Soweit die Verletzung der Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit geführt hat, sind Schadensersatzansprüche der Höhe nach jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  2. MusikDaheim haftet außerdem (a) in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, (b) für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, sowie (d) in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung, jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
  3. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz gegen MusikDaheim – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis durch MusikDaheim, dessen gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
  4. MusikDaheim haftet insbesondere nicht für die Inhalte und das Verhalten der Nutzer oder der Anbieter. Die Kurse und die weiteren Angaben der Anbieter sind ausschließlich deren Inhalte. Die Bewertungen sind ausschließlich Inhalte der Nutzer. Eigene Inhalte von MusikDaheim liegen diesbezüglich nicht vor. Die Anbieter sind nicht die Vertreter 15 von MusikDaheim. MusikDaheim haftet nicht für das Verhalten, die Aussagen, Inhalte, Kommunikation oder sonstige Nutzung durch die Anbieter sowie die Nutzer oder für daraus resultierende Schäden oder Aufwendungen.
  5. MusikDaheim treffen keine Pflichten und keine Haftung aus den Verträgen der Nutzer und Anbieter mit eingesetzten Diensteanbietern (wie Stripe) oder für Zusatzleistungen solcher Drittanbieter. Diesbezüglich gelten die Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Drittanbieter, die selbst Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer oder Anbieter sind. MusikDaheim übernimmt für diese Verhältnisse keinerlei Haftung oder Gewährleistung.
  6. MusikDaheim übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Inhalte und Informationen der Nutzer und Anbieter, insbesondere nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten, die auf der Plattform zu finden sind, entstehen. Dies erfasst die Angaben der Anbieter zu sich, ihren Kompetenzfeldern und ihren angebotenen Kursen, Dienstleistungen und Produkten, sowie die Angaben der Nutzer im Rahmen von Bewertungen. Dies gilt ebenso für die Inhalte und die Qualität der Kurse, Dienstleistungen und Produkte selbst, diesbezüglich sind allein die Anbieter verantwortlich. MusikDaheim übernimmt ebenso keine Verantwortung für Inhalte oder die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Webseiten Dritter, auf die durch Verlinkung von der Plattform verwiesen wird.
  7. Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets auszuschließen. Daher übernimmt MusikDaheim keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von MusikDaheim und der Dienste.
  8. MusikDaheim haftet ferner nicht für:
    • sonstige Inhalte von Dritten, soweit hierfür keine zwingende Haftung besteht,
    • eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei der Kommunikation mit MusikDaheim,
    • Schäden am Computersystem oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten des Nutzers,
    • die missbräuchliche Nutzung durch Dritte von Angaben und Informationen, welche die Anbieter oder Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben,
    • für den Datenverlust von Anbietern und Nutzern oder für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten (z.B. durch Hacker). Eine Datensicherung oder Vorhaltung von Backups durch MusikDaheim erfolgt nach branchenüblicher Übung.
  9. MusikDaheim ist nicht verantwortlich für fremde Inhalte, wie externe Links, Banner oder sonstige Informations- und Werbeangebote von Dritten, insbesondere von Videoübertragungsplattformen. Soweit MusikDaheim mit Benachrichtigungen oder Links Zugang zu Angeboten Dritter ermöglicht, ist MusikDaheim für die dortigen Inhalte nicht verantwortlich. Dadurch zustande kommende Rechtsgeschäfte führen ausschließlich zu vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer oder Anbieter und dem jeweiligen Dritten.
  10. Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von MusikDaheim eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von MusikDaheim.
  11. Aufgrund der Menge der Inhalte ist es MusikDaheim nicht möglich, diese vollständig zur Kenntnis zu nehmen. Alle Anbieter und Nutzer werden daher gebeten, auf etwaige unseriöse oder ungesetzliche Verhaltensweisen und Angebote durch eine E-Mail an service@musikdaheim.live hinzuweisen. MusikDaheim behält sich vor, im weiteren Verlauf einfachere Möglichkeiten für schnelle Meldungen von Rechtsverletzungen einzubauen.

§ 12 Freistellung durch Anbieter

  1. Der Anbieter ist für Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm eingestellten Inhalte, Daten und Informationen verantwortlich.
  2. Sollten Dritte Ansprüche gegen MusikDaheim wegen einer Verletzung seiner Rechte durch die vom Anbieter auf MusikDaheim eingestellten oder im Rahmen der Plattform übertragenen Inhalte geltend machen, stellt der Anbieter MusikDaheim von sämtlichen Ansprüchen, auch Schadensersatzansprüchen, frei. Ferner stellt der Anbieter MusikDaheim von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Dritte gegen MusikDaheim wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste von MusikDaheim durch den Anbieter geltend machen. Der Anbieter übernimmt alle MusikDaheim aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Der Anbieter ist verpflichtet, MusikDaheim für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Unberührt bleiben alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von MusikDaheim. Dem Anbieter bleibt das Recht, nachzuweisen, dass MusikDaheim tatsächlich geringere Kosten entstanden sind. Soweit der Anbieter die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat, gelten die vorstehenden Pflichten des Anbieters nicht.
  3. Bei Verletzung der Rechte Dritter durch die Inhalte des Anbieters wird der Anbieter MusikDaheim nach Wahl von MusikDaheim auf eigene Kosten des Anbieters das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Bei Verletzung der Rechte Dritter durch die Nutzung der Dienste von MusikDaheim durch den Anbieter wird er die vertragswidrige oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch MusikDaheim sofort einstellen.

C Bedingungen für Nutzer

§ 3 Voraussetzungen für die Nutzung

  1. Um die Plattform nutzen zu können, ist eine Registrierung für ein Konto bei MusikDaheim („Nutzerkonto“) erforderlich. Spätestens dabei kommt zwischen dem Nutzer und MusikDaheim eine Vereinbarung über die Nutzung der Plattform zustande.
  2. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer seine Kenntnisnahme und uneingeschränkte Anerkennung des Inhalts dieser Nutzungsbedingungen. Der Nutzer muss vor der erstmaligen Nutzung der Plattform diesen Nutzungsbedingungen sowie allen Erklärungen, Vereinbarungen und weiteren Nutzungsbedingungen, auf die darin Bezug genommen wird, zustimmen und akzeptiert diese durch jede weitere Nutzung. Ohne die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen ist die Registrierung und Nutzung des Programms untersagt.
  3. Bei der Registrierung wird für die Nutzer nach Angabe ihres Namens und ihrer E-MailAdresse ein Passwort vergeben. Nach Angabe der erfragten Daten wird automatisch eine Aktivierungs-E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse versandt. Der Nutzer klickt sodann den in dieser Aktivierungs-E-Mail enthaltenen Registrierungs-Link an, um seine Registrierung zu bestätigen. Nach Anklicken des Registrierungs-Links erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail. Die Registrierung ist damit abgeschlossen.
  4. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, volljährig und nach geltendem Recht dazu berechtigt zu sein, Verträge abzuschließen. Nur geschäftsfähigen Personen ist es erlaubt, sich selbstständig zu registrieren. Jeder Nutzer darf sich nur für ein Nutzerkonto anmelden. Mit der Registrierung sichert der Nutzer zu, dass er aktuell über kein anderes Nutzerkonto verfügt. Beschränkt geschäftsfähige Schüler (Minderjährige) ab einem Alter von 13 Jahren können über einen Account einer volljährigen Person angemeldet werden. Hierfür ist vom volljährigen Nutzer ein Unterprofil mit eingeschränkten Möglichkeiten für den Minderjährigen anzulegen. Dafür ist Voraussetzung, dass der volljährige Nutzer gegenüber dem Minderjährigen dazu befugt ist und im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten handelt. Vertragspartner ist stets der volljährige Nutzer, der den Account angelegt hat. Er ist verantwortlich für das, was die von ihm angelegten weiteren Nutzer (Unterprofile) tun und wird die Nutzung durch Minderjährige ausreichend überwachen, um eventuelle Nachteile für diese oder andere Nutzer zu verhindern. Die Zahlungspflichten treffen ebenfalls den volljährigen Nutzer, unter dessen Account ein Unterprofil besteht.
  5. Der Nutzer sichert zu, dass alle bei der Registrierung angegebenen Daten wahr, aktuell und vollständig sind. Falls der Nutzer schuldhaft unrichtige oder unvollständige Daten mitteilt, behält sich MusikDaheim die außerordentliche Kündigung des Vertrages mit sofortiger Wirkung und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor. Darüber hinaus verpflichtet der Nutzer sich dazu, MusikDaheim über Änderungen der Registrierungsdaten unverzüglich zu informieren bzw. diese in seinen Kontoeinstellungen zu aktualisieren.
  6. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Registrierung zum Nutzen der Plattform. MusikDaheim ist vielmehr berechtigt, eine Nutzung ohne Angabe von Gründen abzulehnen und die bereits übermittelten Daten unverzüglich zu löschen.
  7. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet, um einen Missbrauch durch unbefugte Dritte zu vermeiden. Im Falle einer Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte haftet der Nutzer auch für deren Handlungen. Der Nutzer hat MusikDaheim unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seiner Zugangsdaten sowie über jegliche sonstigen Verletzungen von Sicherheitsvorschriften zu unterrichten. MusikDaheim schließt für Verluste oder Schäden, die sich aus der Nichterfüllung der vorstehend genannten Verpflichtungen des Nutzers ergeben, jegliche Haftung aus.

§ 4 Leistungen von MusikDaheim

  1. Die Plattform wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit dem Nutzer als Testversion („BETA“) auf unbestimmte Zeit angeboten. Die Testversion dient dazu, die Plattform im Live-Betrieb zu testen. Aufgrund der Charakteristik eines ersten Prototyps kann es zu Ausfällen oder sonstigen Einschränkungen aus technischen Gründen kommen. MusikDaheim übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Erreichbarkeit der Plattform. MusikDaheim bemüht sich abzusichern, dass dem Nutzer die Leistungen von MusikDaheim ohne Störungen während der Testphase zur Verfügung stehen. Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklung und/oder andere Störungen (z.B. von Datenlieferanten oder anderen Dienstleistern) können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten oder zum Ausfall von geplanten Unterrichtsstunden kommen. Daraus entstehen grundsätzlich keine Entschädigungsansprüche der betroffenen Nutzer gegenüber MusikDaheim.
  2. Zum Leistungsinhalt der Plattform gehört nicht die hierfür erforderliche Nutzung des Internets. Für den Internetzugang, die technischen Voraussetzungen und die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Endgerätes zur Nutzung der Plattform und die Aktualität der erforderlichen Software ist der Nutzer selbst und auf seine Kosten verantwortlich.
  3. MusikDaheim behält sich vor, von Zeit zu Zeit Aktualisierungen der Plattform (Updates) zur Verfügung zu stellen, ohne dazu jedoch verpflichtet zu sein.
  4. MusikDaheim behält sich ausdrücklich vor, die Dienste unter angemessener Wahrung der Interessen der Nutzer einzustellen.
  5. MusikDaheim ist nicht verantwortlich für fremde Inhalte, wie externe Links, Banner oder sonstige Informations- und Werbeangebote von Dritten. Soweit MusikDaheim mit Benachrichtigungen oder Links Zugang zu Angeboten Dritter ermöglicht, ist MusikDaheim für die dort enthaltenen Informationen nicht verantwortlich. Dadurch zustande kommende Rechtsgeschäfte führen ausschließlich zu vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Dritten. Insbesondere haben Änderung, Einstellung, sonstige Beendigung oder der Austausch externer Leistungen oder Leistungsstörungen im Verhältnis zwischen Nutzer und etwaigem Drittanbietern keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis zwischen MusikDaheim und dem Nutzer. Für Zusatzdienstleistungen von etwaigen Drittanbietern gelten die Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Drittanbieter, die selbst Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind. MusikDaheim übernimmt hierfür keinerlei Haftung oder Gewährleistung für die Leistung von Drittanbietern.

§ 5 Pflichten der Nutzer

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform diese Nutzungsbedingungen und die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten.
  2. Zudem darf der Nutzer nicht:
    • die Plattform unter Verstoß gegen geltendes Recht oder zu Zwecken, die mit geltendem Recht unvereinbar sind, nutzen. Insbesondere sind die Nutzer auch während der Vertragsdurchführung, etwa während einer Videoübertragung zwischen Nutzer und Lehrer, zur Einhaltung geltenden Rechts oder der allgemeinen Anstandsregeln verpflichtet;
    • Informationen verbreiten oder anderweitig zugänglich machen, die rechtswidrig, betrügerisch, bedrohlich, belästigend, beleidigend, obszön, verleumderisch oder anderweitig anstößig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen, insbesondere ist jede Form der Diskriminierung oder Diffamierung von Menschen oder Gruppen aufgrund deren Herkunft, religiöser Zugehörigkeit, Nationalität, körperlicher Verfassung, sexueller Identität, Geschlechts, Einkommensverhältnisse oder ihres Alters;
    • Aufzeichnungen jeglicher Art, insbesondere in Audio und/oder Bild/Video, der Kurse anfertigen, anfertigen lassen oder die Anfertigung ermöglichen oder anderweitig geistiges Eigentum oder andere Rechte Dritter verletzen. Es wird darauf hingewiesen, dass die heimliche oder ungenehmigte Aufzeichnung der Kurse oder Teile davon eine Straftat, u.a. nach § 201 StGB oder § 106 UrhG, und einen Verstoß gegen Datenschutzvorschriften darstellen können. Auch wenn zu einem späteren Zeitpunkt eine technische Funktion zum Mitschneiden der Kurse implementiert wird, darf diese stets nur bei vorliegendem Einverständnis aller Beteiligten und im Rahmen der sonstigen rechtlichen Vorgaben genutzt werden,
    • sich an jeglicher Art von Spam beteiligen,
    • Sicherungsvorkehrungen der Plattform, die eine unberechtigte Nutzung oder Vervielfältigung von Inhalten verhindern oder einschränken sollen, umgehen, ausschalten oder anderweitig beeinträchtigen,
    • die Plattform oder darüber erhaltene Inhalte wie Videos an Dritte vermieten oder verkaufen, Dritten Unterlizenzen an der Plattform erteilen oder die Funktionen oder Dienste der Plattform Dritten anderweitig zugänglich machen,
    • versuchen, die Plattform auf potentielle Schwachstellen hin zu testen und dabei Sicherheits- oder Authentifizierungsvorkehrungen zum Schutz der Plattform zu verletzen, zu beeinträchtigen oder zu umgehen;
    • die Plattform einem Reverse Engineering unterziehen, die Plattform dekompilieren, bearbeiten oder davon abgeleitete Werke erstellen; die Rechte des Nutzers aus § 69d Abs. 3 UrhG und § 69e UrhG bleiben hiervon unberührt;
    • die Daten der Plattform automatisch auslesen sowie eigene Suchsysteme, Dienste und Verzeichnisse unter Zuhilfenahme, der über die Plattform abrufbaren Inhalte aufbauen;
    • Software, Skripte, Dateien und sonstigen Mechanismen/Techniken hochladen, die dazu geeignet sind, die Plattform oder die Nutzer auszuspionieren, zu attackieren, lahm zu legen oder in sonstiger Form zu beeinträchtigen.
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, MusikDaheim unverzüglich anzuzeigen, sollte ein Anbieter einem Nutzer anbieten, künftig die Angebote außerhalb der Dienste abzuschließen, abzuwickeln oder sonst wie die Dienste von MusikDaheim zu umgehen.
  4. Weiter ist den Nutzern untersagt:
    • Angebote eines Anbieters außerhalb der Dienste von MusikDaheim in Anspruch zu nehmen, sofern der Nutzer durch MusikDaheim auf den Anbieter aufmerksam wurde,
    • zu versuchen, anderweitig als unter Verwendung der Plattform auf die Dienste zuzugreifen.
  5. Die volljährigen Account-Inhaber sind auch verantwortlich für die Handlungen der Kinder in deren Unterprofilen, die sie für diese unter Ihrem eigenen Account gem. § 3 Ziff. 4 eingerichtet haben.

§ 6 Bewertung der Anbieter durch Nutzer

  1. Soweit dies von MusikDaheim ermöglicht wird, haben die Nutzer die Möglichkeit, die Anbieter, bei denen sie Kurse gebucht und erhalten haben, hinsichtlich dieser Kurse zu bewerten. Die Nutzer sind dabei verpflichtet, nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Anbieter nur zu bewerten, wenn sie deren Kurse tatsächlich in Anspruch genommen haben. Die von Nutzern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten. Die Bewertungen stellen ausschließlich Inhalte der Nutzer dar, für die MusikDaheim keine Verantwortung übernimmt und die von MusikDaheim grds. auch nicht überprüft werden.
  2. MusikDaheim behält sich jedoch vor, die Inhalte bei eventuellen Rechtsverletzungen zu entfernen oder zu sperren, insbesondere wenn ein Hinweis auf solche Inhalte erfolgt ist. Dies gilt insbesondere, wenn durch die Bewertungen Rechte der Anbieter, Nutzer oder sonstiger Personen verletzt werden oder sonst rechtsverletzende Inhalte oder Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen vorliegen. MusikDaheim behält sich auch vor, die Bewertungsmöglichkeit selbst anzupassen oder einzustellen. Dies gilt insbesondere, sofern die genannten Verletzungen oder Verstöße begangen werden.
  3. Mit der Übermittlung von Inhalten im Rahmen der Bewertung überträgt der Nutzer an MusikDaheim das Recht, diese Inhalte räumlich und zeitlich unbegrenzt in sämtlichen Nutzungsarten zu nutzen, die zur Einstellung und Bereithaltung in der Plattform sowie für den Abruf durch Dritte erforderlich sind. Dazu zählt insbesondere, aber nicht ausschließlich, auch das Recht, diese Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, bereitzuhalten, an Dritte zu übermitteln, zu senden und zu veröffentlichen sowie die Möglichkeit, die Rechte im Rahmen des Zwecks der Nutzung von Plattform an Dritte zu übertragen.
  4. Der Nutzer garantiert, dass er zur Übertragung der vorstehend genannten Rechte berechtigt ist und die von ihm eingestellten bzw. zur Verfügung gestellten Inhalte wie vorstehend beschrieben genutzt und veröffentlicht werden dürfen. Im Zweifel dürfen Inhalte nicht hochgeladen oder sonst eingestellt werden, wenn der Nutzer die rechtliche Situation nicht eindeutig zu seinen und zu Gunsten von MusikDaheim beurteilen kann.
  5. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. MusikDaheim trifft hierfür keine Verantwortung. Der Nutzer steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind, keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. MusikDaheim behält sich vor, rechtswidrige Inhalte umgehend zu löschen. Rechtswidrige Inhalte sind unter anderem solche, die geistige, gewerbliche oder sonstige Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- sowie Persönlichkeitsrechte Dritter oder das Datenschutzrecht verletzen.
  6. Unzulässig sind insbesondere:
    • Alle Beiträge, Tätigkeiten und Handlungen, die gesetzeswidrige, insbesondere beleidigende, pornographische oder sonst gegen Jugendschutzbestimmungen verstoßende Handlungen darstellen oder diese verherrlichen, sowie alle Beiträge, in denen natürliche oder juristische Personen sonst in ihrer Ehre bzw. dem geschäftlichen Ansehen herabgesetzt oder ihr geschäftlicher oder sonstiger Ruf geschädigt wird.
    • Jede Form von Diskriminierung anderer Menschen.
    • Das Setzen von Links zu anderen Seiten oder Diensten, die gesetzeswidrigen, beleidigenden oder pornografischen Inhalt oder sonst unerwünschte Inhalte aufweisen.

      Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es untersagt:
    • Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen,
    • in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung der betreffenden Kurse in Zusammenhang stehen,
    • andere Nutzer / Anbieter durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen.

      Unerwünscht sind darüber hinaus folgende Nutzungshandlungen und Inhalte:
    • Politische oder religiöse Inhalte.
    • Erotische oder sexuell geprägte Inhalte.
  7. Jede Form von Werbung oder kommerzieller Nutzung durch die Nutzer ist untersagt. Werbliche Inhalte haben daher in den Inhalten der Nutzer vollständig zu unterbleiben.
  8. Unabhängig von einer Beendigung des Vertrages gemäß § 7, behält sich MusikDaheim vor, nach billigem Ermessen eine Aufnahme bestimmter Inhalte auf die Plattform abzulehnen und bereits eingestellte Inhalte ganz oder teilweise zu löschen. MusikDaheim ist insbesondere berechtigt, Inhalte des Nutzers zu entfernen, soweit ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen gegeben ist oder diese sind oder geeignet sind, den Ruf von MusikDaheim zu schädigen. Dem Nutzer stehen aufgrund einer solchen Löschung keine Ersatzansprüche zu.
  9. Eingestellte Bewertungen und der Benutzername bleiben auch nach einer Beendigung dieses Vertrages als Bestandteil des öffentlich abrufbaren Inhaltsangebots bestehen.
  10. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte auch nach Einstellung der Nutzung oder Kündigung noch für die Dauer des Bestehens des gesetzlichen Urheberrechtes weiterhin von MusikDaheim oder durch MusikDaheim benannte Dritte wie obenstehend dargestellt für die Zwecke des Betriebs der Plattform genutzt werden können.
  11. Aufgrund der Menge der Inhalte ist es MusikDaheim nicht möglich, diese vollständig zur Kenntnis zu nehmen. Alle Nutzer werden daher gebeten, auf etwaige unseriöse oder ungesetzliche Verhaltensweisen durch eine E-Mail an service@musikdaheim.live oder die entsprechenden Meldebuttons hinzuweisen.

§ 7 Laufzeit, Beendigung

  1. Der Vertrag beginnt spätestens mit der Registrierung gem. §. 3 der Bedingungen für Nutzer.
  2. Der Nutzer kann jederzeit einseitig die Nutzung einschränken oder unterbinden. Ohne Angabe von Gründen besteht die jederzeitige Kündigungsmöglichkeit des Nutzers. Diese kann per E-Mail an service@musikdaheim.live oder per Brief an MusikDaheim erklärt werden.
  3. MusikDaheim ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für MusikDaheim unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von MusikDaheim und des Nutzers nicht zumutbar ist. Insbesondere liegt ein wichtiger Grund vor, wenn der Nutzer
    • in schwerwiegender Weise gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt,
    • falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse oder
    • sein Nutzerkonto an Dritte überträgt.
  4. Unabhängig von einer Kündigung nach Ziff .3 kann MusikDaheim bei Vorliegen eines wichtigen Grundes eine Abmahnung aussprechen oder den Zugang zur Plattform vorläufig oder endgültig sperren. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verletzt oder wenn MusikDaheim ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer und Anbieter vor betrügerischen Aktivitäten. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt MusikDaheim die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
  5. Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Benutzerkontos oder der Nutzerdaten. Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser Nutzer die Plattform auch mit anderen Nutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
  6. MusikDaheim behält sich ausdrücklich vor, die Plattform unter Einhaltung einer angemessenen Frist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung einer solchen Frist, unter angemessener Wahrung der Interessen der Nutzer einzustellen.

§ 8 Zahlung, Verschiebung und Absage

  1. Das Entgelt für Kurse, Dienstleistungen und Produkte wird von dem Anbieter festgelegt und ist für den Nutzer vor jeder Buchung erkennbar. Mit der Buchung des Angebots verpflichtet sich der Nutzer das Entgelt zu zahlen. Die Bezahlung erfolgt mithilfe des Zahlungsdienstleisters „Stripe“ oder auf Rechnung. Die Abwicklung der Zahlungen ergibt sich aus § 2 Ziff. 7. MusikDahem behält sich vor, im Rahmen der Weiterentwicklung darüber hinaus weitere Zahlungsmöglichkeiten anzubieten.
  2. Gebuchte Kurse können von Anbietern und Nutzern im Testbetrieb der BETA-Phase bis zu 24 Stunden vor der geplanten Zeit der Durchführung des Angebots kostenlos abgesagt werden. Sollte ein gebuchter Kurs von einem Schüler kurzfristiger abgesagt 24 werden, ist der volle Preis für den Kurs zu zahlen. Ein Verzicht darauf seitens des Anbieters ist nur aus Kulanz und in Abstimmung mit dem Anbieter möglich. Sollte ein gebuchter Kurs von einem Anbieter kurzfristiger abgesagt werden, so muss vom Schüler keinerlei Zahlung geleistet werden. Für die Nachholung eines abgesagten Kurses ist eine neue Buchung erforderlich. In einer späteren Phase der Plattform plant MusikDaheim detailliertere Stornierungsbedingungen vorzugeben, nach denen auch Umbuchungen oder Verschiebungen von Kursen möglich sein können.
  3. Sofern ein Nutzer zu einem gebuchten Angebot mehr als fünfzehn Minuten nicht erscheint, kann der Anbieter den Kurs beenden. Dem Nutzer stehen dann keine Ansprüche auf Rückerstattung oder einen neuen Termin zu.
  4. Sofern ein Anbieter ein Angebot absagt, kann der Nutzer eine Rückerstattung einer bereits geleisteten Zahlung für das von dem Anbieter abgesagte Angebot beantragen, oder der Nutzer kann die Angebotsdurchführung mit dem Anbieter neu planen, wofür während der BETA-Phase eine neue Buchung über die Plattform erforderlich ist.

§ 9 Gebühren

Die Nutzer bezahlen die von den Anbietern aufgerufenen Preise für deren Unterricht, Dienstleistungen oder Produkte.

MusikDaheim erhebt keinerlei Gebühren von den Nutzern für die Registrierung auf der Plattform, Nutzung der bereitgestellten Funktionen oder Vermittlung von Musikunterricht, Dienstleistungen oder Produkten der Anbieter auf der Plattform. MusikDaheim kann die Höhe der eigenen Gebühren jederzeit für die Zukunft ändern. Gebührenänderungen werden den Nutzern rechtzeitig mitgeteilt bzw. sind die aktuellen Gebühren jeweils in den aktuell gültigen Nutzungsbedingungen einsehbar. Die Änderungen werden dabei von MusikDaheim im Rahmen des § 1 Abs. 2 vorgenommen. Bei einer Einführung von Gebühren für zunächst gebührenfreie Leistungen, können die Nutzer sich vom Vertrag lösen.

§ 10 Widerrufsbelehrung

  1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das MusikDaheim nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.
    Widerrufsrecht
    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MusikDaheim GmbH, Bahnstrasse 56, 40699 Erkrath, Telefon 0211-97533616, service@musikdaheim.live) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
    Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
    Wenn Sie verlangt haben, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
    Muster-Widerrufsformular
    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
    – An MusikDaheim GmbH, Bahnstrasse 56, 40699 Erkrath, service@musikdaheim.live
    – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
    – Bestellt am:
    – Name des/der Verbraucher(s):
    – Anschrift des/der Verbraucher(s):
    – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
    – Datum
    ________________________
    (*) Unzutreffendes streichen.
  2. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn MusikDaheim mit der Ausführung der Leistung mit ausdrücklicher Zustimmung bzw. auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers hin vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat, insbesondere wenn dem Nutzer der Zugang zur Plattform mit der Möglichkeit der Buchung und Durchführung eines Kurses gewährt wurde.

§ 11 Rechte

  1. MusikDaheim gewährt den Nutzern ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die Plattform gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen.
  2. Die Software, der Code, die Methoden und Systeme, sowie die Inhalte sind sowohl urheberrechtlich, wettbewerbsrechtlich und durch sonstige gewerbliche Schutzrechte geschützt und dürfen ausschließlich von MusikDaheim verwertet werden. Die Plattform, Dienste oder Teile davon dürfen – ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MusikDaheim – weder kopiert, verändert, reproduziert, neu veröffentlicht oder gepostet, noch übertragen, verkauft, zum Verkauf angeboten oder wiederverkauft oder auf irgendeine Art und Weise verwendet werden. Anbieter und Nutzer sind nicht berechtigt, Marken, Logos oder sonstige gewerbliche Schutz- und Kennzeichenrechte von MusikDaheim zu verwenden. Ausgenommen davon ist die Verwendung des Logos oder Kennzeichen der Plattform zur Werbung für die Plattform bzw. für die auf der Plattform angebotenen Kurse, etwa auf den eigenen Social Media Präsenzen. Dies muss stets in nicht geschäftsschädigender Weise für MusikDaheim geschehen. MusikDaheim behält sich vor, diese Art der Nutzung gesondert zu untersagen. Soweit diese Nutzungsbedingungen nichts anderes vorsehen, liegen sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte ausschließlich bei MusikDaheim und es erfolgt keine Lizenzierung welcher Art auch immer.
  3. Von Anbietern zum Download angebotene Tutorials / Lernvideos dürfen von den Nutzern nur persönlich und nur im privaten Rahmen genutzt werden. Ein Verkauf, Vermietung oder sonstige gewerbliche Nutzungen dieser Inhalte sind nicht zulässig.

§ 12 Haftung

  1. MusikDaheim haftet bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d.h. Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf – (sog. Kardinalpflichten)), auf Schadensersatz. Soweit die Verletzung der Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit geführt hat, sind Schadensersatzansprüche der Höhe nach jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  2. MusikDaheim haftet außerdem (a) in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, (b) für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, sowie (d) in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung, jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
  3. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz gegen MusikDaheim – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis durch MusikDaheim, dessen gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
  4. MusikDaheim haftet insbesondere nicht für die Inhalte und das Verhalten der Nutzer oder der Anbieter. Die Kurse und die weiteren Angaben der Anbieter sind ausschließlich deren Inhalte. Die Bewertungen sind ausschließlich Inhalte der Nutzer. Eigene Inhalte von MusikDaheim liegen diesbezüglich nicht vor. Die Anbieter sind nicht die Vertreter von MusikDaheim. MusikDaheim haftet nicht für das Verhalten, die Aussagen, Inhalte, Kommunikation oder sonstige Nutzung durch die Anbieter sowie die Nutzer oder für daraus resultierende Schäden oder Aufwendungen.
  5. MusikDaheim treffen keine Pflichten und keine Haftung aus den Verträgen der Nutzer und Anbieter mit eingesetzten Diensteanbietern (wie „stripe“) oder für Zusatzleistungen solcher Drittanbieter. Diesbezüglich gelten die Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Drittanbieter, die selbst Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer oder Anbieter sind. MusikDaheim übernimmt für diese Verhältnisse keinerlei Haftung oder Gewährleistung.
  6. MusikDaheim übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Inhalte und Informationen der Nutzer und Anbieter, insbesondere nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten, die auf der Plattform zu finden sind, entstehen. Dies erfasst die Angaben der Anbieter zu sich, ihren Kompetenzfeldern und ihren angebotenen Kursen, Dienstleistungen und Produkten, sowie die Angaben der Nutzer im Rahmen von Bewertungen. Dies gilt ebenso für die Inhalte und die Qualität der Kurse, Dienstleistungen und Produkte selbst, diesbezüglich sind allein die Anbieter verantwortlich. MusikDaheim übernimmt ebenso keine Verantwortung für Inhalte oder die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Webseiten Dritter, auf die durch Verlinkung von der Plattform verwiesen wird.
  7. Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets auszuschließen. Daher übernimmt MusikDaheim keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von MusikDaheim und der Dienste.
  8. MusikDaheim haftet ferner nicht für:
    • sonstige Inhalte von Dritten, soweit hierfür keine zwingende Haftung besteht,
    • eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei der Kommunikation mit MusikDaheim;
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  9. MusikDaheim ist nicht verantwortlich für fremde Inhalte, wie externe Links, Banner oder sonstige Informations- und Werbeangebote von Dritten. Soweit MusikDaheim mit Benachrichtigungen oder Links Zugang zu Angeboten Dritter ermöglicht, ist MusikDaheim für die dortigen Inhalte nicht verantwortlich. Dadurch zustande kommende Rechtsgeschäfte führen ausschließlich zu vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer oder Anbieter und dem jeweiligen Dritten.
  10. Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von MusikDaheim eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von MusikDaheim.
  11. Aufgrund der Menge der Inhalte ist es MusikDaheim nicht möglich, diese vollständig zur Kenntnis zu nehmen. Alle Anbieter und Nutzer werden daher gebeten, auf etwaige unseriöse oder ungesetzliche Verhaltensweisen und Angebote durch eine E-Mail an service@musikdaheim.live hinzuweisen. MusikDaheim behält sich vor, im weiteren Verlauf einfachere Möglichkeiten für schnelle Meldungen von Rechtsverletzungen einzubauen.

§ 13 Freistellung durch Nutzer

  1. Der Nutzer ist für Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm eingestellten Inhalte, Daten und Informationen verantwortlich.
  2. Sollten Dritte Ansprüche gegen MusikDaheim wegen einer Verletzung seiner Rechte durch die vom Nutzer auf MusikDaheim eingestellten Inhalte geltend machen, stellt der Nutzer MusikDaheim von sämtlichen Ansprüchen, auch Schadensersatzansprüchen, frei. Ferner stellt der Nutzer MusikDaheim von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Dritte gegen MusikDaheim wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste von MusikDaheim durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle MusikDaheim aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Der Nutzer ist verpflichtet, MusikDaheim für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Unberührt bleiben alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von MusikDaheim. Dem Nutzer bleibt das Recht, nachzuweisen, dass MusikDaheim tatsächlich geringere Kosten entstanden sind. Soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat, gelten die vorstehenden Pflichten des Nutzers nicht.
  3. Bei Verletzung der Rechte Dritter durch die Inhalte des Nutzers wird der Nutzer MusikDaheim nach Wahl von MusikDaheim auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Bei Verletzung der Rechte Dritter durch die Nutzung der Dienste von MusikDaheim durch den Nutzer wird er die vertragswidrige oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch MusikDaheim sofort einstellen.

D Allgemeine abschließende Bedingungen

§ 14 Datenschutz

Für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gilt die Datenschutzerklärung, die unter dem folgenden Link abrufbar ist: https://musikdaheim.live/data-protection.

§ 15 Verbraucherstreitbeilegung

  1. Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern im Zusammenhang von OnlineKaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen können über eine Online-Plattform beigelegt werden. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen OnlineStreitbeilegung bereit. MusikDaheim ist unter der E-Mail-Adresse service@musikdaheim.live zu erreichen.
  2. MusikDaheim ist nicht verpflichtet und nicht bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 16 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg.
  2. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung der Textform. Mündliche Abreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
  3. Durch die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen sind sich die Parteien darüber einig, dass an deren Stelle eine Regelung tritt, die dem gewollten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.
  4. Vorbehaltlich anderslautender Regelungen bzw. anderweitiger Vereinbarungen kann der Anbieter oder Nutzer alle Erklärungen an MusikDaheim per E-Mail an service@musikdaheim.live oder per Brief übermitteln. MusikDaheim kann Erklärungen gegenüber dem Anbieter oder Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Anbieter oder Nutzer als aktuelle angegeben hat.

Stand: 21. September 2021

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